Aloisiuskolleg
Gymnasium der Jesuiten für Mädchen und Jungen

Volles Haus zur Podiumsdiskussion der SV zur Europawahl

Die Schülervertretung des AKO hatte geladen und Vertreter von sechs Parteien sind gekommen. Die Oberkirche, die auch als Aula des Kollegs dient, war mit über 200 Teilnehmern gut gefüllt.

Schülersprecher Teo Bardong machte gleich mit der ersten Frage deutlich, dass es zum Zukunftsfragen geht: wie steht Ihr zur Co2 Steuer. Die FDP konnte darauf verweisen, dass sie sich schon dafür positioniert hat, Axel Voss von der CDU musste eher ausweichend antworten, weil es in der CDU noch keine gemeinsame Linie gibt. Frau Geese von den GRÜNEN hatte es da leichter, weil sich zu Klima- und Umweltschutz im Programm der Partei noch einiges findet. Benedikt Pocha von der SPD wurde gleich auf die Auswirkung der Steuer auf Arbeitnehmer angesprochen, und konnte auf einen Beschluss der Partei verweisen, die Steuer erst ab einem bestimmten Niveau zu erheben. Die AfD wird zu solchen Veranstaltungen meist nicht mit eingeladen und Prof. Neuhoff dankte dazu zunächst einmal; dann aber forderte er eine „Entsakralisierung“ (Bewahrung der Schöpfung) des Themas, bezweifelte den Konsens der Wissenschaft (denn den gebe es nur bei den Wissenschaftlern, die dazu veröffentlicht hätten, und nicht bei allen) — und ohnehin würden die Chinesen noch uneingeschränkt Kohle verheizen.
Ähnlich konkret gingen die Zukunftsfragen weiter: Billigflüge und steuerfreies Kerosin, Atomausstieg, erneuerbare Energie, Klimapolitik als Europapolitik. Man merkt, dass sich diese SV bei den „fridays for future“ engagiert und diese Fragen an die erste Stelle stellt. Doch dann ging es schnell weiter zum Thema China. Axel Voss forderte eine europäische Antwort auf die „Seidenstraße“ und fand (außer bei der AfD) Unterstützung für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Der Vertreter der LINKEN wies darauf hin, dass dazu auch eine Afrikapolitik gehört, die die Auswirkungen der Politik auf Landwirtschaft und Umwelt aber auch die Industriepolitik in Afrika im Blick hat. An der Chinapolitik, mahnte die GRÜNEN an, zeige sich auch, welchen Stellenwert Demokratie und Rechtsstaat hat.
Reform der EU ist sicher eine komplizierte Materie, aber auch dazu wurden den Diskutanten sehr konkrete Fragen gestellt – und knappe Zeit zur Antwort gelassen. Die Forderung, das EU-Parlament zu stärken, hatte eindeutig den Applaus des größeren Teils des Publikums auf seiner Seite, etwa wenn die SPD ein Initiativrecht des Parlaments in der Gesetzgebung fordert. Bei der FDP-Forderung nach einer EU-Armee war demgegenüber mehr Skepsis zu spüren — auch weil das dann für Entscheidungen zuständige Parlament das europäische wäre. Dennoch wollen (fast) alle auf dem Podium stärker in diese Richtung denken und gehen; die LINKE will das jedoch nur, wenn es dadurch insgesamt weniger Militärausgaben gebe.
Schwieriger wurde es, als die Schüler nachfragten, wie man zu den bleibend hohen Zahlen derer stehe, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Da wurde deutlich, dass die Positionen weiter auseinanderliegen und viele Fragen zu komplex sind, um sie auf ein Ein-Minuten-Statement zu verdichten.

Dann kam von einem Schüler aus der 7. Klasse doch noch die Frage nach der Urheberrechts-Regelung durch die neue EU-Verordnung (und es überrascht wenig, dass Herr Voss hier etwas mehr Redezeit in Anspruch nahm). Aber bevor das Überhand nehmen konnte, zeigte der durchaus strenge Diskussionsleiter Bardong, dass er und nur er das Heft in der Hand behält. So sorgte er auch für kurze Antwort aller Diskutanten, als sie nach der Vision von Vereinigten Staaten von Europa gefragt wurden. LINKE und AfD dagegen, die anderen dafür, wissend dass da realistisch derzeit wenig möglich ist.

Thema Wahlrecht: 193 bei einer Erhebung befragter AKO Schüler würden ab 16 wählen wollen, nur 8 würden nicht wählen gehen. Hier hatte die CDU eine schwache Position. Und die Vorwürfe an die jungen Leute, sie würden sich zu wenig beteiligen, war bei den vielen anwesenden Jugendlichen an der falschen Adresse.
Sicher ist so eine Veranstaltung immer schwierig und in manchem unbefriedigend. Aber es war eine Gelegenheit zu merken: bei den Europawahlen geht es um unsere Zukunft – die Zukunft der heutigen Schülerinnen und Schüler zumal!

Die Gäste waren:

  • Axel Voss MdEP (CDU, Mitglied im Rechtsausschuss des EP, gilt als „Vater der Urheberechtsreform“ von 2019)
  • Elmar Conrads-Hassel (Listenkandidat der FDP zur Europawahl — Alexander Graf Lambsdorff musste kurzfristig absagen, um rechtzeitig bei Anne Will in der Talk-Show zu sein)
  • Alexandra Geese (Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, Die Grünen)
  • Jules El-Khatib (stellvertretender Landessprecher LINKE.NRW)
  • Benedikt Pocha (für die SPD Mitglied im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda der Bundesstadt Bonn)
  • Prof. Dr. Hans Neuhoff (stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Bonn).